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Dr. Herlind Gundelach Mitglied des Deutschen Bundestages

Gute Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit

Freiheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Um die Freiheit jedoch in ihrer ganzen Vielfalt erleben zu können, braucht es Sicherheit. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für die Entfaltung des Einzelnen in unserer Gesellschaft. Nur wer sich sicher fühlt, kann frei und selbstbestimmt handeln. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern untrennbar miteinander verbunden.

 

Wir leben heute in einer offenen und immer enger vernetzten Gesellschaft. Hamburg liegt im Zentrum eines geeinten und in Frieden lebenden Europas. Wir genießen jeden Tag nicht nur Freiheit und Wohlstand, sondern auch Sicherheit in einem Maße wie wohl nur wenige Menschen auf der Welt. Das ist ein großes Privileg für uns.

 

Gleichzeitig stehen wir heute vor einer sich dramatisch ändernden Bedrohungslage. Um den Erfordernissen von Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert gerecht zu werden, bedarf es leistungsstarker und qualitativ gut ausgebildeter Sicherheitsorgane. Den Sicherheitsbehörden müssen modernste Einsatzmittel zur Verfügung stehen, die sie in die Lage versetzen, jederzeit auf Veränderungen reagieren zu können. Außerdem benötigen sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben neben der erforderlichen personellen und materiellen Ausstattung die rechtlichen Instrumente, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, Erkenntnisse untereinander austauschen, eine einheitliche Gefährdungsbeurteilung erstellen und gemeinsame Abwehrmaßnahmen planen und durchführen zu können. Für mich sind diese Punkte Selbstverständlichkeiten, aber sie müssen auch umgesetzt werden.

 

Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr ist die zweite Säule guter öffentlicher Sicherheit. Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zum Beispiel bei Naturkatastrophen oder Pandemien gehört zu den zentralen Aufgaben des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes. Der Bund nimmt diese Aufgabe im Bereich der zivilen Verteidigung wahr und wirkt im Katastrophenschutz der Länder mit. Der größte Teil dieser Aufgaben wird dabei durch Ehrenamtliche sichergestellt, denen ich an dieser Stelle besonders danken möchte. Die Förderung des Ehrenamts ist mir ein besonderes Anliegen.

Ich setze mich ein für

 

  • rechtliche Rahmenbedingungen, die die Menschen schützen, aber auch verhältnismäßig bleiben.
     
  • leistungsstarke und gut ausgebildete Sicherheitsorgane.
     
  • die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden.
     
  • eine bessere Unterstützung des Ehrenamts beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.