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Dr. Herlind Gundelach Mitglied des Deutschen Bundestages

Die Hamburger Tradition des guten Wirtschaftens

Hamburg hat eine lange Tradition als Stadt des Handels. Wir sind eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen Europas sowie eines der drei größten Industriezentren Deutschlands. Das Rückgrat bilden dabei die mittelständischen Unternehmen, die die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern. Mit dem größten deutschen Seehafen und vielen ansässigen Unternehmen bieten wir dem Handel hervorragende Voraussetzungen. Leider gibt es aber auch einen negativen Trend, der die bisherige Tradition beenden könnte: Die Arbeitslosigkeit in Hamburg liegt aktuell über dem Bundesdurchschnitt. Hamburg wurde Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. In der Folge stieg die Zahl der Insolvenzen in Hamburg, während sie bundesweit zurückging.

 

Als ich 2013 in den Bundestag gewählt wurde, habe ich dafür gekämpft, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu werden. Denn ich bin davon überzeugt, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Energie für den Erhalt von Arbeitsplätzen einer der wichtigsten Ausschüsse im Deutschen Bundestag ist – und nicht, wie viele meinen, der Ausschuss für Arbeit und Soziales.

 

Der Wohlstand in unserem Land muss immer wieder aufs Neue erarbeitet werden und wir können unsere sozialen Standards nur dann sichern, wenn wir die Arbeitsplätze in der Industrie und der Wirtschaft erhalten. Diese Aussage trifft für Hamburg ganz besonders zu: Über ein Fünftel der gesamten Arbeitsplätze in der Region Hamburg sind der Industrie anzurechnen. Und obwohl es sich hierbei um eine starke, moderne und im Sinne der Nachhaltigkeit ausgerichtete Industrie handelt, leidet dieser Wirtschaftszweig. Er kämpft mit steigenden Energiepreisen, zu viel Bürokratie und Auflagen. Unnötige Bürokratie ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen sehr schädlich. Daher ist es für mich wichtig, Bürokratie in unserem Land weiter abzubauen und den Mittelstand zu stärken. Unnötige Auflagen braucht kein Mensch!

 

Auch bei dem Herkulesprojekt Energiewende müssen wir mit mehr Augenmaß agieren und grundsätzlich alle Aspekte gegeneinander abwägen. Der Umbau unseres Energiesystems muss im Sinne der Nachhaltigkeit sozial und ökologisch, aber auch wirtschafts- und industriepolitisch verträglich sein. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind an der jeweiligen Belastungsgrenze angekommen. Ich fordere daher das Ende des nicht mehr zeitgemäßen EEG. Zwar unterstütze ich ausdrücklich den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber die heutige Finanzierung über die EEG-Umlage macht einfach keinen Sinn mehr. Die EEG-Umlage war einmal als Anschubfinanzierung und Innovationsförderung gedacht – das war lange vor unseren Beschlüssen zur Energiewende im Jahr 2011. Heute bekommen Menschen, die in Erneuerbare investierten, noch immer, ohne ein eigenes unternehmerisches Risiko einzugehen, durch den Staat abgesicherte Traumrenditen, die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Das ist schlichtweg unfair!

 

Ich bin davon überzeugt, dass wir bei der Energiewende und beim Klimaschutz nachhaltigen Lösungen den Vorrang geben sollten. Nachhaltigkeit wird heutzutage leider oft sehr verkürzt dargestellt und auf Umwelt- und Klimaschutz reduziert. Dabei bedeutet Nachhaltigkeit, dass wir bei jeder Entscheidung und bei jedem Vorhaben die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte gleichberechtigt gegeneinander abwägen; also: Kein Vorrang für die Ökologie. Für mich als langjährige Umweltpolitikerin ist Klimaschutz sehr wichtig, aber nicht um jeden Preis!

 

Uns muss klar sein, dass ein Industriestandort wie Hamburg sich Klimaschutz nur leisten kann, wenn die Wirtschaft diesen Klimaschutz mittragen kann. Klimaziele müssen den gleichen Stellenwert wie bezahlbares Wohnen oder der Erhalt unserer Wirtschaftskraft haben. Klimapolitik geht nicht ohne Wirtschaftspolitik! Besonders problematisch ist, dass zwischen Wirtschaftsverbänden und Klima- bzw. Umweltverbänden zu wenig Dialog stattfindet und sich daher kein Klima des wechselseitigen Verständnisses entwickeln kann. Aber auch die Politik neigt dazu, Ziele getrennt voneinander zu beschließen. Daher fordere ich immer wieder eine bessere Abstimmung und einen dauerhaften Austausch von Argumenten und Überzeugungen untereinander.

 

Für Hamburgs Wirtschaft hat der Hafen eine besondere Bedeutung. Hamburg ist die wichtigste Hafenstadt Deutschlands und unser Hafen ist einer der leistungsfähigsten der Welt. Um seine starke Position zu halten, muss sich der Hamburger Hafen auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb gut positionieren können. Essentiell dafür ist eine Verbesserung seiner Hinterlandanbindung auf der Straße wie auf der Schiene. Der für die geplante Y-Trasse gefundene Kompromiss ist für Hamburg nicht ausreichend. Hier muss nachgebessert werden.

 

Eine Verbesserung im Schienenverkehr sehe ich beispielsweise in der Steigerung der der Leistungsfähigkeit  und der Geschwindigkeit der Züge. Die Nutzung längerer Güterzüge – konkret 740 Meter lang – halte ich auf transeuropäischen Netzen für sinnvoll. Für eine grundsätzliche Stärkung der Binnenschifffahrt brauchen wir vor allem attraktive Binnenwasserstraßen. Die Ertüchtigung des Kanalnetzes und der Ausbau von Donau und Oberelbe sind wichtige Schritte, um mehr Güterverkehr auf das Wasser zu bekommen.

 

An Zukunftsinvestitionen in die Hafeninfrastruktur darf nicht gespart werden! Hamburg ist ein Zentrum der Windenergie und gerade die Erneuerbaren Energien und die Energiewende können einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Hafens leisten, sei es im Bereich des Transportwesens innerhalb des Hafens durch die Nutzung von grün erzeugtem Wasserstoff oder der Stromversorgung durch Windkraft. Die Nutzung von Flüssiggas bzw. Landstrom für die zahlreichen Kreuzfahrtschiffe tragen erheblich zur Schadstoffentlastung im Hafen bei.

 

Deutschland braucht seine Industrie. Wir sind vor allem aufgrund unserer hohen industriellen Wertschöpfung so gut durch die Wirtschafts- und Währungskrisen der letzten Jahre gekommen. Unsere Industrie ist Innovationstreiber und hat nichts mehr mit der leider noch immer in Teilbereichen vorherrschenden Vorstellung von Industrie zu tun. Heutige Betriebe arbeiten umwelt- und klimabewusst. Ich kämpfe dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr belastet werden.

 

 

Ich setze mich ein für

 

  • den Erhalt der Arbeitsplätze in Industrie und Wirtschaft.
     
  • den Abbau von Bürokratie.
     
  • die Stärkung des Mittelstands.
     
  • eine Energiewende mit Augenmaß. Die Energie muss für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die deutsche Wirtschaft und Industrie bezahlbar bleiben.
     
  • die Förderung eines Dialogs zwischen Wirtschafts- sowie Klima- bzw. Umweltverbänden und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Hamburg und dem Bund bei der Energie- und Klimapolitik.
     
  • eine bessere Hinterlandanbindung für den Hafen (Umsetzung der Hafenpassage, die Weiterführung der A21 zur Umgehung Hamburgs und der A39 für eine bessere Anbindung an die östlichen Bundesländer).
  • die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs durch den Aus – und Neubau entsprechender Bahntrassen sowie – wo möglich – den Einsatz längerer Güterzüge auf transeuropäischen Netzen.
     
  • die Ertüchtigung des Kanalnetzes und den Ausbau von Donau und Oberelbe.
     
  • einen stärkeren Austausch mit anderen Häfen zur Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
     
  • die intelligente und digitale Vernetzung im Hafen und Logistikbereich.
     
  • eine nachhaltige Energie-Versorgung im Hafen.
     
  • Maßnahmen zur Verringerung der durch den Hafenbetrieb verursachten Emissionen: Nutzung von Landstrom, Flüssiggas, Wasserstoff oder sog. Kraftwerksschiffen.